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AGB – Allgemein

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des AutomobilUmbau.de Dienstes. Für die Gebrauchtwagenbörse gelten unsere „AGB Händler“. 

 

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AutomobilUmbau.de GmbH, Am Kuhlenkamp 17a, 44795 Bochum, E-Mail: kontakt@AutomobilUmbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 1 Allgemeines

  1. AutomobilUmbau.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. „Öffentlichen Bereich“ von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden „Teilnehmer“) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt („Inseratsfunktion“) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von AutomobilUmbau.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („„AGB ALLGEMEIN““) regeln den Dienst von AutomobilUmbau.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „AutomobilUmbau.de Dienst“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen AutomobilUmbau.de Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines AutomobilUmbau.de Nutzerkontos.
  2. Der Öffentliche Bereich von AutomobilUmbau.de steht grundsätzlich privaten Teilnehmern und gewerblichen bzw. freiberuflich tätigen Teilnehmern („gewerbliche Teilnehmer“) offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt. Inserate von Fahrzeughändlern dürfen ausschließlich im „Händlerbereich“ von AutomobilUmbau.de eingestellt werden.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB ALLGEMEIN“) gelten ausschließlich zwischen AutomobilUmbau.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von AutomobilUmbau.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  4. Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-Händler).
  5. AutomobilUmbau.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt AutomobilUmbau.de keinen Einfluss. Insbesondere ist AutomobilUmbau.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Kraftfahrzeuge.
  6. AutomobilUmbau.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  7. Verträge, die infolge eines über den AutomobilUmbau.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von AutomobilUmbau.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die von AutomobilUmbau.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den AutomobilUmbau.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. AutomobilUmbau.de kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen anbieten, z. B. auf Wunsch des Teilnehmers anhand der Basis-Angaben zum Kraftfahrzeug auch direkt den Kontakt zu potentiell an dem Erwerb des Kraftfahrzeugs interessierten Händlern herstellen (abhängig vom zu verkaufenden Kraftfahrzeug). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation – unterscheiden.
  2. Soweit verfügbar, kann AutomobilUmbau.de dem Teilnehmer bei der Eingabe eines Inserats die Möglichkeit bieten, anhand der Eingabe bestimmter Basis-Angaben zu dem zu verkaufenden Kraftfahrzeug (z. B. Marke, Modell, Erstzulassung etc.) automatisch einen Preis für das Kraftfahrzeug ermitteln zu lassen. Der angezeigte Preis beruht auf Erfahrungswerten von AutomobilUmbau.de, kann je nach Verkaufskanal (Inserat oder Direktverkauf an Händler) variieren und stellt lediglich einen Richtwert dar, der Teilnehmer und Händler bei der Ermittlung eines fairen und marktgerechten Kaufpreises unterstützen soll. Der wahre Wert des Kraftfahrzeugs hängt von vielen weiteren, AutomobilUmbau.de nicht bekannten Faktoren wie der konkreten Ausstattung und dem konkreten Zustand des Kraftfahrzeugs ab. AutomobilUmbau.de übernimmt keine Haftung dafür, dass der wahre Wert des Kraftfahrzeugs oder der im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags vereinbarte Preis dem angezeigten Preis entspricht oder nahe kommt.
  3. Sofern AutomobilUmbau.de die entsprechende Funktion anbietet, kann der Teilnehmer entscheiden, ob er anstelle oder zusätzlich zur Freischaltung seines Inserats für die Öffentlichkeit auf Basis seiner Eingaben passende Händler in seiner Nähe ermitteln lassen möchte. Dem Teilnehmer werden dann auf Basis seiner Angaben passende Händler (soweit verfügbar) sowie bei diesen Händlern verfügbare Termine angezeigt. Der Teilnehmer kann einen der angezeigten Händler sowie einen verfügbaren Termin auswählen und nach Eingabe bestimmter Kontaktdaten einen Termin bei dem betreffenden Händler vereinbaren. AutomobilUmbau.de wird daraufhin mit dem Teilnehmer Kontakt aufnehmen, um die Kontaktaufnahme durch den Händler zu vermitteln und den Teilnehmer nach dem Termin kontaktieren, um zu erfahren, ob der Termin zu seiner Zufriedenheit verlaufen ist. Die vom Teilnehmer eingegebenen Termin-, Kontakt- und Fahrzeugdaten werden zusammen mit dem ermittelten Preis an den Händler weitergegeben.
  4. Soweit AutomobilUmbau.de den Kontakt zu einem Händler herstellt, gibt weder der Teilnehmer noch der Händler über den AutomobilUmbau.de Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Teilnehmers an den Händler oder die Vereinbarung eines Termins stellen insoweit kein Angebot dar. Weder Teilnehmer noch Händler sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug zu dem von AutomobilUmbau.de ermittelten Preis zu verkaufen bzw. zu kaufen. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen Teilnehmer und Händler geführt. § 1 Nr. 6 und 7 dieser „AGB ALLGEMEIN“ gelten entsprechend.
  5. AutomobilUmbau.de veröffentlicht und bewirbt den AutomobilUmbau.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen („Apps“), in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des AutomobilUmbau.de Dienstes. Zu diesem Zweck kann AutomobilUmbau.de auch Dritten Zugang zu den über den AutomobilUmbau.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Apps und anderen, vergleichbaren Diensten Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
  6. Im Rahmen des AutomobilUmbau.de Dienstes hat AutomobilUmbau.de Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des AutomobilUmbau.de Dienstes eingeben und an AutomobilUmbau.de übermitteln (wie z. B. Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Fahrzeugen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des AutomobilUmbau.de Dienstes generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen, Kommunikation). Teilnehmer erhalten über den AutomobilUmbau.de Dienst Informationen, die für die Erbringung des AutomobilUmbau.de Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Teilnehmer können Ihre Inseratsdaten auch über von AutomobilUmbau.de angebotene technische Schnittstellen abrufen. Teilnehmer haben über Mein AutomobilUmbau.de zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Konto bearbeiten, Mein Inserat, Meine Suchen, Mein Parkplatz) sowie zur Inserats-Statistik (z. B. Anzahl der Aufrufe der eigenen Inserate). Ein darüber hinausgehender Zugang zu aggregierten Daten besteht nicht. AutomobilUmbau.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den AutomobilUmbau.de Datenbanken nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des AutomobilUmbau.de Dienstes erforderlich (wie z. B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des AutomobilUmbau.de Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 2 Nr. 5 dieser „AGB ALLGEMEIN“) oder AutomobilUmbau.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Die Weitergabe bzw. die Zurverfügungstellung eines Zugangs hierzu kann auch mittels technischer Schnittstellen erfolgen (nähere Informationen hier). Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes generierten Daten in dessen Nutzerkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt AutomobilUmbau.de diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit AutomobilUmbau.de hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Teilnehmer generiert wurden (z. B. Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch AutomobilUmbau.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert AutomobilUmbau.de in der AutomobilUmbau.de Datenschutzerklärung.
  7. Der Anspruch auf Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
  8. AutomobilUmbau.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). AutomobilUmbau.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  9. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  10. AutomobilUmbau.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse in der Standard-Sortierung unter anderem nach den folgenden Hauptparametern: a. Suchanfrage und bisherige Suchen sowie aufgerufene Inserate; b. Standort des Fahrzeuges, Zustand des Fahrzeuges, Fahrleistung, Erstzulassung, Anzahl der Vorbesitzer, Preis, Verbrauch, Ausstattung, Farbe.

Oben in den Suchergebnissen werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzer durchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben. Bei ähnlicher Relevanz können Inserate von Fahrzeughändlern abhängig vom gebuchten Händler-Paket (und weiterer zubuchbarer Optionen) weiter oben angezeigt werden.

Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Inserate angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z. B. als “Seite-1-Inserat”) sich der jeweilige Teilnehmer zur Zahlung einer Gebühr bereit erklärt hat. Mehr Informationen zu den möglichen Optionen zur hervorgehobenen Darstellung im Rahmen der Inseratspakete finden Sie in der Preisliste. Für Fahrzeughändler stehen verschiedene Händler-Pakete mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten auf das Ranking zur Verfügung (hierzu mehr in den AGB-HB).

  1. Für etwaige Anmerkungen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen von AutomobilUmbau.de steht den Teilnehmern der AutomobilUmbau.de Kundenservice kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus hat AutomobilUmbau.de speziell für Beschwerden gewerblicher Teilnehmer ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet. Hierbei kann sich der gewerbliche Teilnehmer je nach Kundenstatus an seinen Ansprechpartner telefonisch oder per E-Mail wenden oder falls ein solcher nicht ausdrücklich durch AutomobilUmbau.de mitgeteilt wurde, seine Beschwerde über folgenden E-Mail-Adresse einreichen: service@team.AutomobilUmbau.de. Jede Beschwerde wird als eigener Fall an die entsprechend qualifizierte Abteilung weitergeleitet, dokumentiert und durch diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet. Der gewerbliche Teilnehmer wird über das Ergebnis der Bearbeitung informiert. AutomobilUmbau.de überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und hält die Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagement in einem Bericht (hier) fest.
  2. Die §§ 14 und 15 dieser „AGB ALLGEMEIN“ bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen AutomobilUmbau.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des AutomobilUmbau.de Dienstes (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei AutomobilUmbau.de registrieren.
  3. Die von AutomobilUmbau.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  5. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
  6. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei AutomobilUmbau.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
  7. AutomobilUmbau.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen. AutomobilUmbau.de wird den Teilnehmer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

  1. Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des AutomobilUmbau.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt AutomobilUmbau.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
  2. Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die AutomobilUmbau.de Suchfunktionen auffindbar.
  3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.
  4. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 5 Abrechnung, Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

  1. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Rechnung ist per sofort und per Überweisung fällig.
  2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer AutomobilUmbau.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 



§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. AutomobilUmbau.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese „AGB ALLGEMEIN“ verletzt, oder wenn AutomobilUmbau.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

·        Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei AutomobilUmbau.de eingestellt worden sind

·        Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den AutomobilUmbau.de Dienst

·        Verwarnung von Teilnehmern

·        Be-/Einschränkung der Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes

·        Vorläufige Sperrung von Teilnehmern

·        Dauerhafte Sperrung von Teilnehmern

·        Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung)

·        Löschung des Nutzerkontos

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt AutomobilUmbau.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  1. AutomobilUmbau.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese „AGB ALLGEMEIN“ (insbesondere die Regelungen des § 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch AutomobilUmbau.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
  2. AutomobilUmbau.de kann einen Teilnehmer dauerhaft für die Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese „AGB ALLGEMEIN“ verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird AutomobilUmbau.de den Teilnehmer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und die Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder AutomobilUmbau.de nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese „AGB ALLGEMEIN“ verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. endgültigen Sperrung geführt hat.
  3. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den AutomobilUmbau.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
  4. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
  5. AutomobilUmbau.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Teilnehmer und AutomobilUmbau.de eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch AutomobilUmbau.de nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Gegenüber gewerblichen Teilnehmern , wird AutomobilUmbau.de die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe unter anderem aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 „AGB ALLGEMEIN“ in Verbindung mit der jeweiligen Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, ergeben können. Der Teilnehmer darf ab Zugang einer durch AutomobilUmbau.de erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von AutomobilUmbau.de mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von AutomobilUmbau.de zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesem § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  6. Ergreift AutomobilUmbau.de eine der in diesem § 6 aufgeführten Maßnahmen – insbesondere Einschränkung, Sperrung oder Beendigung bzw. Kündigung – haben die gewerblichen Teilnehmer die Möglichkeit, die der Maßnahmen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von AutomobilUmbau.de (vgl. § 2 Nr. 11 dieser „AGB ALLGEMEIN“) zu klären.

§ 7 Änderungen der „AGB ALLGEMEIN“


AutomobilUmbau.de kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser „AGB ALLGEMEIN“ vorschlagen. Änderungen dieser „AGB ALLGEMEIN“ werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber AutomobilUmbau.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. AutomobilUmbau.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten „AGB ALLGEMEIN“ werden zusätzlich auf der Website von AutomobilUmbau.de veröffentlicht.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.

 

Im Einzelnen:

·        Pkw-Markt: Pkw;

·        Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger;

·        Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge;

·        Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen;

·        Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder.

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

·        auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung, es sei denn dies geschieht im Rahmen einer von AutomobilUmbau.de explizit hierzu angebotenen Leistung oder Funktion,

·        auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,

·        auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,

·        den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,

·        auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,

·        auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung/Baujahr und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt „Mein Inserat“ zu berichtigen.
  2. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.

Fahrzeuge, welche ausschließlich für den Export oder an gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die entsprechende(n) Funktion(en) gekennzeichnet werden.

  1. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
  2. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
  3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
  4. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die AutomobilUmbau.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  5. Sofern AutomobilUmbau.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von AutomobilUmbau.de autorisiert wurden.
  6. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.
  7. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
  8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.
  9. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von AutomobilUmbau.de überprüft. AutomobilUmbau.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. AutomobilUmbau.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  3. AutomobilUmbau.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der AutomobilUmbau.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Sicherungskopien

  1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist AutomobilUmbau.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann AutomobilUmbau.de Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
  2. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der AutomobilUmbau.de Dienste einsehbare und von AutomobilUmbau.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von AutomobilUmbau.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 



§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität

  1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem AutomobilUmbau.de Dienst ausschließlich mittels der von AutomobilUmbau.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von AutomobilUmbau.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von AutomobilUmbau.de zugreift. Die Inhalte des AutomobilUmbau.de Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den AutomobilUmbau.de Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von AutomobilUmbau.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von AutomobilUmbau.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den AutomobilUmbau.de Dienst einzugreifen.
  3. Die Suche im AutomobilUmbau.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des AutomobilUmbau.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des AutomobilUmbau.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.

§ 12 Bewertungssystem

  1. AutomobilUmbau.de stellt zukünftig ein Bewertungssystem zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von AutomobilUmbau.de die Bewertung von Fahrzeughändlern. Ferner können Fahrzeughändler eine Antwort auf die Bewertungen der AutomobilUmbau.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des AutomobilUmbau.de Dienstes. Die Bewertungen des Fahrzeughändlers werden im Zusammenhang mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Fahrzeughändlers im Rahmen des AutomobilUmbau.de Dienstes angezeigt. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz für Händlerbewertungen.
  2. AutomobilUmbau.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt AutomobilUmbau.de keinen Einfluss.
  3. Sollte ein Fahrzeughändler und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese „AGB ALLGEMEIN“ oder gegen die in dem Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt, kann der Fahrzeughändler bzw. der Nutzer AutomobilUmbau.de hierüber in Kenntnis setzen. AutomobilUmbau.de wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt in dem Fall, dass eine Antwort eines Nutzers gegen gesetzliche Vorgaben, diese „AGB ALLGEMEIN“ oder den Grundsatz für Händlerbewertungen verstößt. Sollte ein Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
  4. Der Teilnehmer ist im Falle einer Beschwerde gegen den Inhalt einer Bewertung verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Teilnehmer insbesondere Anfragen von AutomobilUmbau.de zum Sachverhalt binnen 14 Tagen per E-Mail oder schriftlich (nach Wunsch von AutomobilUmbau.de) beantworten.
  5. AutomobilUmbau.de kann das Bewertungssystem als Teil des AutomobilUmbau.de Dienstes selbst und durch Dritte gem. der in § 2 Nr. 5 niedergelegten Bestimmungen bewerben.

§ 13 Freistellung


Der Teilnehmer stellt AutomobilUmbau.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des AutomobilUmbau.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen AutomobilUmbau.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch AutomobilUmbau.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 14 Gewährleistung

  1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist AutomobilUmbau.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
  2. AutomobilUmbau.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von AutomobilUmbau.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 15 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmern haftet AutomobilUmbau.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit AutomobilUmbau.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AutomobilUmbau.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet AutomobilUmbau.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von AutomobilUmbau.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet AutomobilUmbau.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von AutomobilUmbau.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von AutomobilUmbau.de.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch AutomobilUmbau.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die AutomobilUmbau.de Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den AutomobilUmbau.de Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
  2. Sofern der Teilnehmer von AutomobilUmbau.de angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von AutomobilUmbau.de gestattet.

§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich AutomobilUmbau.de anderer eCG-Unternehmen bedienen.
  2. AutomobilUmbau.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 18 Listings und Unternehmensregister

  1. AutomobilUmbau.de stellt kostenfrei Listen von Anbietern mit Logos und Kontaktdaten zur freien Verfügung. Diese Daten sind ohne Gewähr und trotz einmaliger Prüfung auf Richtigkeit im Januar 2024 fehleranfällig. Die Logos unterliegen dem Urheberrecht der Anbieter und sind nicht für Dritte nutzbar. Es drohen bei Nutzung Abmahnungen. Die Reihenfolge der Listings ergibt sich aus dem Anlagedatum, der Postleitzahl, Bewertungen und dem Userverfahren (Klicks). Weiterhin werden die ersten drei Platzierungen an Premium-Partner vergeben, die für diese Positionen als Service gebucht haben. Dafür werden separate Verträge geschlossen.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser „AGB ALLGEMEIN“ unterliegt in Anwendung und Auslegung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
  2. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Personen oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser „AGB ALLGEMEIN“. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen „AGB ALLGEMEIN“ entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Bochum. AutomobilUmbau.de darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
  4. AutomobilUmbau.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „AGB ALLGEMEIN“ ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser „AGB ALLGEMEIN“ tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gebrauchtwagen-Börse

Diese AGB sind gültig ab 1.1.2024

Diese AGB Händler regeln das Vertragsverhältnis zwischen AutomobilUmbau.de.de und den Nutzern des Händlerbereichs (HB) des von AutomobilUmbau.de.de angebotenen Online-Portals einschließlich sonstigen Anwendungen (im Folgenden „AutomobilUmbau.de.de Dienst“). Die Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes unterliegt darüber hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB Händler ausdrücklich anerkennt.

§ 1 Allgemeines

  1. AutomobilUmbau.de.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Automobilhändlern, Motorradhändlern, Baumaschinenhändlern sowie – soweit angeboten – Elektroradhändlern (im Folgenden gemeinsam: „Teilnehmer“) (Kraft)-Fahrzeuge (im Folgenden „Fahrzeuge“) kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Teilnehmern Fahrzeuge mit der von AutomobilUmbau.de.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB HÄNDLER“) gelten ausschließlich zwischen AutomobilUmbau.de.de und den Teilnehmern des Händlerbereichs der von AutomobilUmbau.de.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen-, Motorradmarkt sowie – soweit angeboten – Elektroradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  3. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die „AGB Zugang“.
  4. AutomobilUmbau.de.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt AutomobilUmbau.de.de keinen Einfluss. Insbesondere ist AutomobilUmbau.de.de nicht selbst Anbieter der von Teilnehmern eingestellten Fahrzeuge. Soweit AutomobilUmbau.de.de in Ausnahme hierzu selbst Fahrzeuge im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Online-Kaufs zum Kauf anbietet (vgl. Nr. 7 dieses § 1), wird AutomobilUmbau.de.de in den jeweiligen Inseraten klar als Anbieter gekennzeichnet.
  5. AutomobilUmbau.de.de ist in die Beziehung zwischen Teilnehmer und Interessent oder Käufer/Leasingnehmer weder als Partei noch als Vertreter einer Partei eingebunden.
  6. Die über den AutomobilUmbau.de.de Dienst angebahnten Verträge zwischen einem Teilnehmer und einem Interessenten werden ohne Beteiligung von AutomobilUmbau.de.de und nicht im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes abgeschlossen und erfüllt.
  7. Die Teilnahme am AutomobilUmbau.de.de Online-Kauf ist Gegenstand eines gesonderten, zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und AutomobilUmbau.de.de geschlossenen Vertrags. Soweit in diesem gesondert geschlossenen Vertrag nicht explizit anders vorgesehen, finden diese AGB HÄNDLER auf den AutomobilUmbau.de.de Online-Kauf und die in dessen Rahmen erstellten Inserate keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Die von AutomobilUmbau.de.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den AutomobilUmbau.de.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die AutomobilUmbau.de.de Datenbanken einstellen. AutomobilUmbau.de.de bietet den Teilnehmern zudem die Möglichkeit, aus verschiedenen Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Leistungspakete und Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste für den Händlerbereich unter /partner-werden.
  3. AutomobilUmbau.de.de veröffentlicht und bewirbt den AutomobilUmbau.de.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen, einschließlich sozialer Netzwerke), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitten davon auf anderen Plattformen, Webseiten, in anderen Software-Applikationen („Apps“), in E-Mails oder in Print- und Fernsehwerbekampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des AutomobilUmbau.de.de Dienstes. AutomobilUmbau.de.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den AutomobilUmbau.de.de Dienst zu bewerben.
  4. Im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes hat AutomobilUmbau.de.de Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes eingeben und an AutomobilUmbau.de.de übermitteln (wie z. B. Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Fahrzeugen, einschließlich der Fahrzeug-Identifizierungsnummern („FIN“, engl. vehicle identification number, VIN)) sowie solche, die bei der Erbringung und Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen, Kommunikation). Der Teilnehmer kann zur Erstellung der Inserate erforderliche Informationen auch über eine technische Schnittstelle an AutomobilUmbau.de.de übermitteln (nähere Informationen hier).

Teilnehmer erhalten über den AutomobilUmbau.de.de Dienst in ihrem Teilnehmerkonto und in Bezug auf bestimmte Daten (wie Inseratsdaten sowie Nachrichten und Kontaktinformationen eines Interessenten) auch über technische Schnittstellen Informationen, die für die Erbringung und Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes erforderlich sind. Teilnehmer haben in ihrem Teilnehmerkonto zudem Zugang zu wichtigen von ihnen an AutomobilUmbau.de.de übermittelten Informationen (insbesondere Kontaktdaten, Unternehmensdaten und den Fahrzeugbestand). Je nach gebuchtem Händlerpaket erhält der Teilnehmer auch aggregierte Daten, insbesondere Analysedaten (z. B. Anzahl von Parkungen, Aufrufen oder Anfragen) zu seinen Inseraten im Rahmen der AutomobilUmbau.de.de Analysewerkzeuge.

AutomobilUmbau.de.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den AutomobilUmbau.de.de Datenbanken an Dritte nur weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen nur zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes erforderlich (wie z. B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der vorbeschriebenen Bewerbung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte) oder AutomobilUmbau.de.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Die Weitergabe bzw. die Zurverfügungstellung eines Zugangs zu den Informationen kann auch mittels technischer Schnittstellen erfolgen (nähere Informationen hier). Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes generierten Daten in dessen Teilnehmerkonto gelöscht. AutomobilUmbau.de.de bewahrt diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit AutomobilUmbau.de.de hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die mithilfe der von dem Teilnehmer bereitgestellten Daten generiert wurden (z. B. Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch AutomobilUmbau.de.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert AutomobilUmbau.de.de in der AutomobilUmbau.de.de Datenschutzerklärung.

  1. AutomobilUmbau.de.de hat das unterlizenzierbare Recht, die vom Teilnehmer übermittelten Inhalte zum Zwecke der Bereitstellung (auch auf AutomobilUmbau.den Endgeräten oder in Apps), der Bewerbung und der Steigerung der Reichweite des AutomobilUmbau.de.de Dienstes und der Inserate des Teilnehmers online und offline (z. B. in Printmedien) zu verwerten, insbesondere die Inhalte im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes sowie auf Dritt-Plattformen (siehe oben Nr. 3 dieses § 2) öffentlich zugänglich zu machen und zu diesen Zwecken zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, mit anderen Inhalten zu verbinden und (technisch) zu bearbeiten sowie die (verbundenen oder bearbeiteten) Inhalte in vorstehendem Umfang zu nutzen. AutomobilUmbau.de.de wird die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat hierbei in keinem Fall verändern. Die Inhalte des Teilnehmers dürfen zu den in dieser Regelung genannten Zwecken im Hinblick auf ausländische Webseiten und Apps auch automatisiert übersetzt werden.

 

Sofern der Teilnehmer AutomobilUmbau.de.de im Rahmen der Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes (z. B. bei der Erstellung oder der automatisierten Übertragung eines Inserats) die FIN von inserierten oder verwalteten Fahrzeugen übermittelt, räumt er AutomobilUmbau.de.de mit dieser Übermittlung das Recht ein, die FIN dauerhaft zu speichern und für Analysezwecke sowie zur Produktverbesserung (Steigerung der Qualität der Inserate, Transparenz, Betrugsprävention) zu verwenden und zu diesen Zwecken an Dritte sowie im Rahmen der Vermittlung von Kfz-Darlehen oder sonstigen Finanzdienstleistungen auch an Finanzierungspartner (z. B. kooperierende Banken oder Finanzdienstleister) zur eindeutigen Identifizierbarkeit des Fahrzeugs zu übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich gültige FIN zu übertragen, d. h. ausschließlich in gültigem Format und solche FIN, die zu dem inserierten oder verwalteten Fahrzeug gehören. Verstößt der Teilnehmer hiergegen, kann AutomobilUmbau.de.de eine ggf. vereinbarte Erstattung für die Kosten von FIN-Abfragen verweigern. Weitere Rechte behält sich AutomobilUmbau.de.de vor.

Der Teilnehmer versichert, dass er die in den AutomobilUmbau.de.de Dienst eingestellten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an AutomobilUmbau.de.de im Umfang der Regelung dieser Nr. 5 berechtigt zu sein.

  1. Der Anspruch auf Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). Die §§ 15 und 16 dieser AGB HÄNDLER bleiben unberührt.
  2. AutomobilUmbau.de.de kann die Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes oder einzelner Funktionen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
  3. AutomobilUmbau.de.de behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von AutomobilUmbau.de.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
  4. AutomobilUmbau.de.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Datenübertragung über die von AutomobilUmbau.de.de hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstellen.
  5. AutomobilUmbau.de.de bietet über den AutomobilUmbau.de.de Dienst auch die Vermittlung von Finanzdienstleistungen an, insbesondere zur Finanzierung von inserierten Fahrzeugen. Bei der sog. Händlerfinanzierung erfolgt die Vermittlung an die mit dem Händler und AutomobilUmbau.de.de kooperierende Partnerbank, im Übrigen an bzw. über andere mit AutomobilUmbau.de.de kooperierende Banken und sonstige Finanzdienstleister. Darüber hinaus steht es Teilnehmern frei, im Rahmen der hierfür von AutomobilUmbau.de.de entgeltlich angebotenen Funktion die Vermittlung einer Finanzierung mit anderen Banken oder Finanzdienstleistern anzubieten, mit denen der Teilnehmer kooperiert. Im Übrigen ist Teilnehmern das Angebot bzw. die Vermittlung einer Finanzierung oder sonstigen Finanzdienstleistung über den AutomobilUmbau.de.de Dienst nicht gestattet.
  6. AutomobilUmbau.de.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z. B. nach dem Fahrzeugpreis) zu sortieren, die die Nutzer auf der Seite mit den Suchergebnissen selbst auswählen und ändern können. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse in der Standard-Sortierung unter anderem nach den folgenden Hauptparametern: a. Suchanfrage und bisherige Suchen sowie aufgerufene Inserate; b. Standort bzw. Lieferort des Fahrzeuges, Zustand des Fahrzeuges, Fahrleistung, Erstzulassung, Anzahl der Vorbesitzer, Preis, Verbrauch, Ausstattung, Farbe.

Oben in den Suchergebnissen werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzer durchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben. Bei ähnlicher Relevanz können Inserate abhängig vom gebuchten Händler-Paket (und weiterer hinzubuchbarer Optionen) weiter oben angezeigt werden.

12.  Im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Online-Kauf von AutomobilUmbau.de.de selbst eingestellte Inserate werden von AutomobilUmbau.de.de bei der Sortierung der Suchergebnisse mit Inseraten der Teilnehmer gleichbehandelt. Dem Nutzer wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, bei der Suche nach AutomobilUmbau.de.de Online-Kauf Inseraten zu filtern und in einer gesonderten Rubrik nach AutomobilUmbau.de.de Online-Kauf Inseraten zu suchen.

 

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten

1.    Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers über das von AutomobilUmbau.de.de zu diesem Zweck online bereitgestellte Formular erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB HÄNDLER. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggfs. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB HÄNDLER gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch AutomobilUmbau.de.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten als gemeinsames Teilnehmerkonto verwendet werden (siehe Nr. 9 dieses § 3 für den Login in andere Teilnehmerkonten).

  1. AutomobilUmbau.de.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich.
  2. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese AGB HÄNDLER) ist hier abrufbar.
  3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
  4. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist AutomobilUmbau.de.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
  6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, AutomobilUmbau.de.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
  7. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggfs. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen.
  8. AutomobilUmbau.de.de kann Teilnehmern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten, dass sich auch Nutzer eines anderen Teilnehmers (z. B. eines anderen Unternehmens derselben Unternehmensgruppe oder eines anderen Standorts des Teilnehmers) mit ihren Zugangsdaten in das Teilnehmerkonto einloggen und dies nutzen können. Voraussetzung hierfür ist eine Authentifizierung und Berechtigung des Nutzers, die AutomobilUmbau.de.de gegenüber zu belegen ist, auf Anforderung von AutomobilUmbau.de.de durch entsprechende Belege und/oder Erklärungen des Teilnehmers. AutomobilUmbau.de.de wird die Kontaktperson(en) des Teilnehmers über die Einrichtung eines jeden solchen Zugangs informieren.
  9. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, AutomobilUmbau.de.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Dies gilt auch für Zugangsdaten einzelner Nutzer eines Teilnehmers, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt.
  10. AutomobilUmbau.de.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
  11. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm nach Nr. 8 dieses § 3 autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Teilnehmerkonto vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

§ 4 Überprüfung; Löschung von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. Das Verhalten von Teilnehmern sowie die von ihnen in den AutomobilUmbau.de.de Dienst eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB HÄNDLER oder in diese AGB HÄNDLER einbezogene Bestimmungen (wie dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet) oder die AGB-ÖB verstoßen. AutomobilUmbau.de.de ist nicht verpflichtet, die von Teilnehmern übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf einen solchen Verstoß hindeuten. AutomobilUmbau.de.de behält sich jedoch vor, die von den Teilnehmern übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. AutomobilUmbau.de.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB HÄNDLER oder in diese AGB HÄNDLER einbezogene Bestimmungen (wie den Kodex für den Fahrzeughandel im Internet) oder die AGB-ÖB verletzt:

·        Löschen von rechts- oder vertragswidrigen Inseraten oder sonstigen Inhalten, die in den AutomobilUmbau.de.de Dienst eingestellt worden sind;

·        Verzögerung der Veröffentlichung von rechts- oder vertragswidrigen Inhalten, die in den AutomobilUmbau.de.de Dienst eingestellt worden sind;

·        Verwarnung von Teilnehmern

·        Be-/Einschränkung der Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes, soweit die Einschränkung geeignet ist, die Auswirkungen des Verstoßes zu begrenzen oder erneute Verstöße durch den Teilnehmer zu verhindern.

  1. Sofern der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB HÄNDLER oder in diese AGB HÄNDLER einbezogene Bestimmungen (wie den Kodex für den Fahrzeughandel im Internet) oder die AGB-ÖB für AutomobilUmbau.de.de einen wichtigen Grund darstellt, kann AutomobilUmbau.de.de auch folgende Maßnahmen ergreifen:

·        Vorläufige Sperrung von Teilnehmern;

·        Endgültige Sperrung von Teilnehmern;

·        Endgültige Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung);

·        Löschung des Teilnehmerkontos.

Ein wichtiger Grund für AutomobilUmbau.de.de liegt vor, wenn der Teilnehmer einen gewichtigen Verstoß trotz entsprechender Aufforderung durch AutomobilUmbau.de.de nicht innerhalb einer von AutomobilUmbau.de.de gesetzten angemessenen Frist abstellt, der Teilnehmer trotz vorangegangener Verwarnung durch AutomobilUmbau.de.de erneut einen gewichtigen Verstoß begeht, oder wenn es AutomobilUmbau.de.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen aus sonstigen Gründen nicht zumutbar wäre, das Vertragsverhältnis ohne Ergreifung der Maßnahme fortzusetzen.

  1. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt AutomobilUmbau.de.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn AutomobilUmbau.de.de eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird AutomobilUmbau.de.de den betroffenen Teilnehmer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Teilnehmer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. AutomobilUmbau.de.de setzt bei der Moderation von Inhalten der Teilnehmer verschiedene Verfahren und Werkzeuge ein. Unter anderem werden alle von Teilnehmern und sonstigen Nutzern eingestellten Inseratsinhalte nach bestimmten Kriterien automatisiert gefiltert und auffällige Inseratsinhalte werden ggf. von dem Kundenservice von AutomobilUmbau.de.de manuell auf Rechtsverstöße überprüft.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist AutomobilUmbau.de.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden vorläufig Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann. Die Rechte von AutomobilUmbau.de.de aus Nr. 2 und 6 dieses § 4 bleiben unberührt.
  3. In dem Fall, dass ein Teilnehmer häufig und offensichtlich Inhalte bereitstellt, die gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen, diese AGB HÄNDLER oder gegen Grundsätze verstoßen („rechtswidrige Inhalte“) – beispielsweise durch bewusst falsche Angaben hinsichtlich des inserierten Fahrzeugs, wie etwa zum Verbrauch, zur Kilometerleistung oder zu Vorschäden des Fahrzeugs oder durch gezielt manipulierte Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems nach § 12 dieser AGB HÄNDLER -, setzt AutomobilUmbau.de.de die Erbringung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes für diesen Teilnehmer nach vorheriger Warnung aus. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewertet AutomobilUmbau.de.de von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Teilnehmer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, wobei AutomobilUmbau.de.de alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die aus den AutomobilUmbau.de.de vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehören zumindest (i) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden; (ii) deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Inhalte; (iii) die Schwere der Fälle, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; sowie (iv) die von dem Teilnehmer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können. Die Aussetzung erfolgt für einen angemessenen Zeitraum, der sich insbesondere auch nach den vorgenannten Umständen richtet (beispielsweise zunächst drei Tage und bei weiteren Verstößen – oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen direkt – dann 14 Tage oder mehr).
  4. Das zwischen AutomobilUmbau.de.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 90 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat per Mail zu erfolgen an: kontakt@AutomobilUmbau.de.de. AutomobilUmbau.de.de wird die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe unter anderem aus Nr. 1, 2 und 5 dieses § 4 in Verbindung mit der jeweiligen Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, ergeben können. Das Recht von AutomobilUmbau.de.de zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Teilnehmern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesem § 4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Des Weiteren steht es den Parteien frei, in separaten Zusatzvereinbarungen, die jedoch auf diese AGB HÄNDLER Bezug nehmen, von den vorliegend vereinbarten Kündigungsfristen abzuweichen; in diesem Falle gehen die Bestimmungen der jeweiligen Zusatzvereinbarung vor.
  5. Bei einer endgültigen Sperrung oder Kündigung wird AutomobilUmbau.de.de den Teilnehmer über diesen Umstand 10 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder endgültige Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder AutomobilUmbau.de.de nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese AGB HÄNDLER verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. endgültigen Sperrung geführt hat.
  6. Ergreift AutomobilUmbau.de.de eine der Maßnahmen gemäß diesem § 4, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Beendigung bzw. Kündigung, haben die Teilnehmer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von AutomobilUmbau.de.de (vgl. § 13 Nr. 3 dieser AGB HÄNDLER) zu klären.
  7. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer berechtigten Kündigung oder endgültigen Sperrung durch AutomobilUmbau.de.de nach Nr. 2 dieses § 4, ist AutomobilUmbau.de.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.

 

§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

  1. Die monatliche Teilnahmegebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste auf www.AutomobilUmbau.de/partner-werden und wird von AutomobilUmbau.de.de im Nachhinein für den abgelaufenen Kalendermonat berechnet. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

2.    Für zusätzliche Leistungen von AutomobilUmbau.de.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von AutomobilUmbau.de.de können auch über Kooperationspartner von AutomobilUmbau.de.de (z. B. Toolanbieter, Datendienstleister) gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von AutomobilUmbau.de.de in Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Zusatzgebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.

  1. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB HÄNDLER von AutomobilUmbau.de.de aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das Leistungskontingent nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen Teilnahmegebühr mitgezählt.
  2. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich per Überweisung statt.

§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB HÄNDLER

  1. Preisänderungen werden von AutomobilUmbau.de.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von AutomobilUmbau.de.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
  2. AutomobilUmbau.de.de kann den Teilnehmern Änderungen dieser AGB HÄNDLER mit einer angemessenen Frist anbieten („Änderungsangebot“), die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) spätestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden zur Verfügung gestellt. Das Änderungsangebot von AutomobilUmbau.de.de gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widersprochen wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. AutomobilUmbau.de.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB HÄNDLER werden zusätzlich auf der Website von AutomobilUmbau.de.de veröffentlicht.

§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil/Wohnwagen-, Motorrad-, oder Elektroradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen sowie hierauf bezogene Leasing-Angebote.

 

Im Einzelnen:

·        Pkw-Markt: Pkw

·        Lkw/Nutzfahrzeugmarkt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche und gewerbliche Fahrzeuge

·        Wohnmobil/Wohnwagenmarkt

·        Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die gerichtet sind auf

·        den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen, es sei denn dies geschieht im Rahmen einer von AutomobilUmbau.de.de explizit hierzu angebotenen Leistung oder Funktion (wie etwa bei Leasing-Angeboten nach Maßgabe der nachfolgenden Nr. 2 dieses § 7 oder bei Finanzierungsangeboten gemäß § 2 Nr. 10 dieser AGB HÄNDLER). § 2 Nr. 10 dieser AGB HÄNDLER bleibt hiervon unberührt;

·        die Übernahme von Fahrzeugkauf- oder Leasingverträgen;

·        den Ankauf von Fahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art;

·        den Verkauf von Fahrzeugersatzteilen und Fahrzeugzubehör;

·        den Verkauf oder die Bewerbung von Software;

·        die Bewerbung von Dienstleistungen.

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung/Baujahr und Kilometerstand), den Preis, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion „Bearbeiten“ zu berichtigen.
  2. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.
  3. Fahrzeuge, welche ausschließlich für den Export oder an gewerbliche Abnehmer verkauft oder verleast werden, müssen über die entsprechende(n) Funktion(en) gekennzeichnet werden.
  4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
  5. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
  6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn ein Fahrzeug mittels einer von AutomobilUmbau.de.de zur Verfügung gestellten Funktionalität standortübergreifend an mehreren Standorten des Teilnehmers angeboten wird.
  7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die AutomobilUmbau.de.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  8. Sofern AutomobilUmbau.de.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von AutomobilUmbau.de.de autorisiert wurden.
  9. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
  10. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 3 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Endpreise dürfen darüber hinaus keine Leistungen durch den Händler oder Dritte (bspw. Prämien oder Förderungen) berücksichtigen, deren Erhalt an noch zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft ist. Inserate mit unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
  11. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich oder als Feld bei uns in der Eingabemaske der Autoinserate klar gekennzeichnet. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Videos, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
  12. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 8 Datenschutz

Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den AutomobilUmbau.de.de Dienst (z. B. über die Nachrichtenfunktion) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, darf nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, für werbliche Zwecke z. B. nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen (siehe auch die AutomobilUmbau.de.de Datenschutzerklärung).

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von AutomobilUmbau.de.de überprüft. AutomobilUmbau.de.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über eine Schnittstelle oder sonst von AutomobilUmbau.de.de für die automatische Übertragung vorgesehenen Weg auf den AutomobilUmbau.de.de Dienst überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. AutomobilUmbau.de.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung – auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt – ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von AutomobilUmbau.de.de veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen. Für Inserate, die nicht dem aktuellen Format entsprechen, besteht seitens AutomobilUmbau.de.de keine Pflicht zur Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch kostenpflichtige, neu eingestellte Inserate i. S. v. § 5 Nr. 1 dieser AGB HÄNDLER und der Preisliste dar.
  3. AutomobilUmbau.de.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  4. AutomobilUmbau.de.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass Kauf- oder Leasingverträge, die im Zusammenhang mit AutomobilUmbau.de.de Inseraten angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem nationalen Recht eines berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kauf- oder Leasingvertrages die gewünschten rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat.

§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

  1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist AutomobilUmbau.de.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft oder verleast wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann AutomobilUmbau.de.de Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
  2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über AutomobilUmbau.de.de inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich AutomobilUmbau.de.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
  3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt im Händlerbereich über den Menüpunkt „Bestand“ und den Unterpunkt „Datensicherung“.
  4. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der AutomobilUmbau.de.de Dienste einsehbare und von AutomobilUmbau.de.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von AutomobilUmbau.de.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität

  1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem AutomobilUmbau.de.de Dienst ausschließlich mittels der von AutomobilUmbau.de.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von AutomobilUmbau.de.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von AutomobilUmbau.de.de zugreift. Die Inhalte des AutomobilUmbau.de.de Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den AutomobilUmbau.de.de Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von AutomobilUmbau.de.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von AutomobilUmbau.de.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den AutomobilUmbau.de.de Dienst einzugreifen.
  3. Die Suche im AutomobilUmbau.de.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des AutomobilUmbau.de.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des AutomobilUmbau.de.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.

§ 12 Bewertungssystem

  1. AutomobilUmbau.de.de stellt zukünftig ein System zur Bewertung von Händlern zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von AutomobilUmbau.de.de die Bewertung von Teilnehmern. Ferner können Teilnehmer eine Antwort auf die Bewertungen der AutomobilUmbau.de.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des AutomobilUmbau.de.de Dienstes. Die Bewertungen des Teilnehmers werden im Zusammenhang mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Händlers im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes angezeigt; eine Möglichkeit zur Deaktivierung besteht nicht. Abhängig vom gewählten Leistungsumfang kann dem Teilnehmer die Möglichkeit angeboten werden, die erhaltenen Bewertungen im Rahmen des eigenen Onlineangebots darzustellen. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz für Händlerbewertungen.
  2. Der Teilnehmer darf das Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer seine Bewertungsergebnisse oder die anderer Teilnehmer durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen, durch Verbreitung falscher Informationen, durch die Einräumung von Sonderkonditionen oder sonstigen Anreizen oder durch Drohungen oder vergleichbare Beeinflussungen von AutomobilUmbau.de.de Nutzern positiv beeinflusst, der Teilnehmer die Bewertungsergebnisse anderer Teilnehmer durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen, durch Verbreitung falscher Informationen oder durch Drohungen oder vergleichbare Beeinflussungen von AutomobilUmbau.de.de Nutzern negativ beeinflusst, oder der Teilnehmer an einem Verstoß gegen die in dem Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen beteiligt ist.
  3. AutomobilUmbau.de.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt AutomobilUmbau.de.de keinen Einfluss.
  4. Sollte ein Teilnehmer und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese AGB HÄNDLER oder die AGB-ÖB oder gegen die in der Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt, kann der Teilnehmer bzw. der Nutzer AutomobilUmbau.de.de die Bewertung im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 13 Nr. 2 dieser AGB HÄNDLER melden. . Entsprechendes gilt in dem Fall, dass ein Teilnehmer oder ein sonstiger Nutzer der Auffassung ist, dass eine Antwort eines anderen Teilnehmers gegen gesetzliche Vorgaben, diese AGB HÄNDLER oder die AGB-ÖB oder den Grundsatz für Händlerbewertungen verstößt. Sollte ein Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird ggfs. nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
  5. Der Teilnehmer ist im Falle der Meldung einer Bewertung oder Antwort verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck muss der Teilnehmer insbesondere bestimmte, im Meldeverfahren näher beschriebene Angaben zu dem vermeintlichen Verstoß machen und darüber hinausgehende Anfragen von AutomobilUmbau.de.de zum Sachverhalt binnen 14 Tagen per E-Mail oder schriftlich (nach Wunsch von AutomobilUmbau.de.de) beantworten.
  6. Soweit der Teilnehmer einen Kunden über eine von AutomobilUmbau.de.de per E-Mail versandte Bewertungsanfrage um eine Bewertung bitten möchte, ist dies nur zulässig, sofern dieser Kunde zuvor eine persönliche Serviceerfahrung mit dem Teilnehmer gemacht hat und der Teilnehmer bei dem jeweiligen Kunden zuvor eine ausdrückliche Einwilligung zum Erhalt der Bewertungsanfrage von AutomobilUmbau.de.de und zur Weitergabe der E-Mail-Adresse des Kunden an AutomobilUmbau.de.de zum Zwecke des Versands der Bewertungsanfrage eingeholt hat, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sollte AutomobilUmbau.de.de aufgrund einer fehlenden Einwilligung von einem Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Teilnehmer AutomobilUmbau.de.de von diesen Ansprüchen gem. § 14 dieser AGB HÄNDLER freistellen.
  7. AutomobilUmbau.de.de kann das Bewertungssystem als Teil des AutomobilUmbau.de.de Dienstes selbst und durch Dritte gem. der in § 2 Nr. 3 dieser AGB HÄNDLER niedergelegten Bestimmungen bewerben. Dem Teilnehmer ist eine Einbindung der Inhalte des Bewertungssystems (z. B. der Bewertungsergebnisse) außerhalb des AutomobilUmbau.de.de Dienstes untersagt, sofern AutomobilUmbau.de.de der Einbindung nicht schriftlich oder anderweitig (z. B. im Rahmen eines gewählten Service-Modells) ausdrücklich zugestimmt hat. Der Teilnehmer ist ohne entsprechende Zustimmung von AutomobilUmbau.de.de insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte auf anderen Webseiten (z. B. seiner Homepage) oder in sonstige Werbematerialien einzubinden oder Verweise auf das Bewertungssystem bzw. dessen Inhalte aufzunehmen, etwa um das Vertrauen in sein Angebot zu erhöhen. Sofern die Einbindung mit Zustimmung durch AutomobilUmbau.de.de erfolgt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die Einbindung unter Beachtung der ggf. gesondert dargestellten Bedingungen sowie gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

§ 13 Kundenservice, Meldeverfahren und internes Beschwerdemanagementsystem

  1. Für etwaige Anmerkungen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen von AutomobilUmbau.de.de steht den Teilnehmern der AutomobilUmbau.de.de Kundenservices kostenlos zur Verfügung.
  2. Soweit Teilnehmer oder sonstige Nutzer Inhalte, die andere Teilnehmer oder Nutzer innerhalb des AutomobilUmbau.de.de Dienstes veröffentlicht haben, als rechtswidrig ansehen, steht ihnen im Rahmen des AutomobilUmbau.de.de Dienstes ein Meldeverfahren zur Verfügung, über das die als rechtswidrig angesehenen Inhalte bei AutomobilUmbau.de.de gemeldet werden können. Die meldenden Teilnehmer oder Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen und hierzu insbesondere die im Rahmen des Meldeverfahrens beschriebenen Elemente bezüglich des als rechtswidrig angesehenen Inhalts zur Verfügung stellen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Teilnehmers oder Nutzers, so schickt AutomobilUmbau.de.de diesen unverzüglich eine Empfangsbestätigung. AutomobilUmbau.de.de steht es frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Teilnehmer oder sonstigen Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität des meldenden Teilnehmers oder sonstigen Nutzers wird dabei nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. AutomobilUmbau.de.de bearbeitet alle Meldungen und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. Anschließend teilt AutomobilUmbau.de.de der betreffenden Person unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Soweit AutomobilUmbau.de.de bei der Bearbeitung von Inhalten oder der diesbezüglichen Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzt, wird AutomobilUmbau.de.de den hiervon betroffenen Teilnehmer oder sonstigen Nutzer auf den Einsatz dieser automatisierten Mittel hinweisen. Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (sog. Trusted Flagger) über die hierfür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, werden von AutomobilUmbau.de.de vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.
  3. Soweit Teilnehmer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt AutomobilUmbau.de.de die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Das unter § 4 Nr. 5 dieser AGB HÄNDLER dargestellte Verfahren und die dortigen Hinweise gelten entsprechend für häufig offensichtlich unbegründete Meldungen und Beschwerden nach Satz 1.

§ 14 Freistellung

Der Teilnehmer stellt AutomobilUmbau.de.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des AutomobilUmbau.de.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen AutomobilUmbau.de.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch AutomobilUmbau.de.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 15 Gewährleistung

  1. AutomobilUmbau.de.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Daten, die die Teilnehmer in die AutomobilUmbau.de.de Datenbanken einstellen. Die AutomobilUmbau.de.de Datenbanken sind mindestens zu 90% im Monatsdurchschnitt verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.
  2. AutomobilUmbau.de.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von AutomobilUmbau.de.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 16 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmern haftet AutomobilUmbau.de.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit AutomobilUmbau.de.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AutomobilUmbau.de.de abweichend von vorstehender Regelung für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von AutomobilUmbau.de.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von AutomobilUmbau.de.de.
  4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch AutomobilUmbau.de.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 17 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den AutomobilUmbau.de.de Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den AutomobilUmbau.de.de Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
  2. Sofern der Teilnehmer von AutomobilUmbau.de.de angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von AutomobilUmbau.de.de gestattet.

§ 18 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag erwachsenden Rechte kann sich AutomobilUmbau.de.de verbundener Unternehmen bedienen.
  2. AutomobilUmbau.de.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB HÄNDLER unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist 44795 Bochum. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB HÄNDLER wird Bochum als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Teilnehmer, die von Entscheidungen im Sinne des § 13 Nr. 3 dieser AGB HÄNDLER betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des in § 13 Nr. 3 dieser AGB HÄNDLER genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Das Recht aus Nr. 3 dieses § 19 bleibt hiervon unberührt. AutomobilUmbau.de.de arbeitet nach Treu und Glauben mit der ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammen, um die Streitigkeit beizulegen. AutomobilUmbau.de.de kann die Zusammenarbeit mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verweigern, wenn ein Streit bezüglich derselben Informationen und derselben Gründe für die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Inhalte oder ihre mutmaßliche Unvereinbarkeit mit diesen AGB HÄNDLER oder in diese AGB HÄNDLER einbezogene Bestimmungen (wie dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet) bereits beigelegt wurde oder wenn die Streitigkeit deshalb nicht mittels des in § 13 Nr. 3 dieser AGB HÄNDLER genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden konnte, weil der Teilnehmer seine Beschwerde nicht innerhalb der in § 13 Nr. 3 AGB HÄNDLER genannten sechsmonatigen Frist eingereicht hat. Die zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, dem jeweiligen Teilnehmer und AutomobilUmbau.de.de eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB HÄNDLER ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB HÄNDLER tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

 

 

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